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Informationen aus dem Gemeinderat vom 18.11.2020

20. November 2020

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18.11.2020 folgende Beschlüsse gefasst:
 

Der Finanzplan 2021 - 2030 zeigt auf, dass bis 2025 mit einer ausgeglichenen Rechnung gerechnet werden kann

Der Finanzplan 2021 - 2030 zeigt nach Einarbeitung der Korrekturen aus der ersten Lesung des Gemeinderates vom 30.09.2020 kein wesentlich verändertes Bild. Dank Auflösung der Auf- und Neubewertungsreserve kann bis ins Jahr 2025 mit einer ausgeglichenen Rechnung gerechnet werden. Ab 2026 fällt der Abschreibungsaufwand von rund CHF 650'000.– auf dem alten Verwaltungsvermögen weg, ein ausgeglichenes Budget kann dennoch nicht erreicht werden.

Der Finanzplan ist eine rollende Planung, mit welcher insbesondere auch kritische Entwicklungen und entsprechender Handlungsbedarf erkennbar sein sollen, um bei Bedarf frühzeitig steuernd eingreifen zu können. Handlungsbedarf ist gemäss den heute bekannten Zahlen ab 2026 gegeben. In der momentan sehr ungewissen Situation ist die längerfristige Planung allerdings sehr vage, gut möglich deshalb, dass der Finanzplan im 2021 anders aussieht.

Der Gemeinderat genehmigte den Finanzplan 2021 - 2030 und beschloss, diesen der Gemeindeversammlung orientierend zur Kenntnisnahme vorzulegen. 
 

Das Budget 2021 der Einwohnergemeinde Egerkingen schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 668'401.–, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 107 % für Natürliche und Juristische Personen

Der Gemeinderat genehmigte das Budget 2021 der Einwohnergemeinde Egerkingen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 668’401.–, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 107 %, zuhanden der Gemeindeversammlung.

Erfolgsrechnung
Der betriebliche Aufwand beträgt rund CHF 20.1 Mio. und fällt gegenüber dem Budget 2020 knapp CHF 870'000.– höher aus. Die Zunahme von rund 4 % resultiert aus dem Personalaufwand, dem Unterhalt der Hochbauten/Gebäude und dem Transferaufwand. Im Schulbereich sind rund 40 zusätzliche Lektionen und der automatische Stufenanstieg ausschlaggebend. Beim Transferaufwand (Beiträge an Kanton, Gemeinden, Zweckverbände) ist mehrheitlich die Einwohnerzahl für die Abgaben massgebend. Durch das enorme Bevölkerungswachstum von ca. 220 Einwohnern in einem Jahr erhöhen sich hier die Abgaben entsprechend.

Der betriebliche Ertrag ist rund CHF 200'000.- höher als im Budget 2020, aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen bei den Natürlichen Personen infolge Bevölkerungswachstum.

Spezialfinanzierungen
Im Bereich Wasser sind Einnahmen von CHF 500'000.– budgetiert. Für den baulichen Unterhalt des Leitungsnetzes werden wie in den Vorjahren CHF 110'000.– bereitgestellt. Zur Entlastung der teilweise kostenintensiven Gemeindefahrzeuge soll für die Wasserversorgung ein günstiges Kleinfahrzeug beschafft werden. Es resultiert ein Ertragsüberschuss zugunsten des Eigenkapitals SF Wasserversorgung von CHF 60'100.–.

Bei der Abwasserbeseitigung werden Einnahmen von CHF 767'000.– budgetiert, der Einnahmenüberschuss zugunsten des Eigenkapitals SF Abwasserbeseitigung beträgt CHF 39’800.–.

Die Abfallbeseitigung rechnet mit Gebührenerträgen von CHF 426'000.–, der Ertragsüberschuss zugunsten des Eigenkapitals SF Abfallbeseitigung beträgt CHF 5'800.–.

Beim Tourismus werden die Kurtaxeneinnahmen zurückhaltend mit CHF 100'000.– budgetiert. Die Rechnung schliesst daher mit einem Aufwandüberschuss von CHF 62'140.– zulasten des Eigenkapitals SF Tourismus ab.

Investitionsrechnung
Die geplanten Investitionen im 2020 belaufen sich netto auf CHF 2.454 Mio.:

Einwohnergemeinde CHF 1'569’000.–
Wasserversorgung CHF 485'000.–
Abwasserbeseitigung CHF 400'000.–

Die Investitionen können nicht selbstfinanziert werden. Die Investitionen im steuerfinanzierten Haushalt beinhalten den Abbruch des Chalets auf dem Mühlemattplatz, der zu einem Parkplatz umfunktioniert werden soll. Beim Feuerwehrmagazin ist der Sanitärbereich den heutigen Anforderungen, geschlechtergetrennte Anlagen, anzupassen. Die Kommandozentrale im Gemeindesaal ist ins Feuerwehrmagazin zu integrieren. Weiter sind Anpassungsarbeiten für eine korrekte Reinigung der Atemschutzgeräte notwendig. Die Installationen für die Warmwasseraufbereitung sind den neuen Gegebenheiten anzupassen. In der Primarschule wird der 2. Teil der IT-Anschaffungen ausgelöst. Aufgrund des abgelehnten Schulhausstandortes werden im 2021 erneut Projekt-/Planungskosten für die Schulraumerweiterung entstehen. Durch diese Verzögerung sind die dringlichsten Sanierungsarbeiten im Mühlemattschulhaus zu erledigen.

Der Ausbau Bahnhofplatz/ÖV-Drehscheibe und die Einschlagstrasse von der Bahnhofstrasse bis zur Weberlochstrasse sind die Gemeindestrassenbau-Projekte.

Die Nettoinvestitionen der Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser beinhalten diverse Leitungsersatz- und -neubauten wie Bahnhofplatz, Einschlagstrasse und Fridaustrasse.

Die Kennzahlen des Budgets 2021 zeigen, dass keine Selbstfinanzierung vorhanden ist. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung ergibt sich lediglich aufgrund der Auflösung der Auf- und Neubewertungsreserve. Sämtliche Investitionen und ein Teil des täglichen Geschäftes sind mit fremden Mitteln zu finanzieren.

Auskünfte erteilen gerne:

Gemeinderat: Benjamin Rogger, Ressortverantwortlicher Finanzen, 062 205 22 84
Verwaltung: Jolanda Misteli, Bereichsleiterin Finanzen, 062 387 71 52
 

Budget 2021 der Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE) schliesst mit einem Jahresgewinn von CHF 87'460.–

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Budget 2021 der Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE), welches der Verwaltungsrat der EVE an seiner Sitzung vom 22.09.2020 beraten und zur Kenntnisnahme zuhanden des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung verabschiedete.

Das Budget 2021 sieht bei einem tieferen Energieverkauf und einem entsprechend tieferen Energieankauf mit ansonsten mehr oder weniger gleichbleibenden Aufwendungen einen Jahresgewinn von CHF 87'460.– vor. Wie bereits an der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 21.09.2020 kommuniziert, bleibt der Strompreis unverändert, dies trotz der Neuerung, dass ab 01.01.2021 an alle Haushalte nur noch ÖKO-Strom - Strom aus 100 % Wasserkraft Schweiz - geliefert wird. Preisanpassungen sind auch nach 2021 nicht zu erwarten, nachdem der Verwaltungsrat der EVE bereits den Stromeinkauf für die Jahre 2022 - 2024 zu Einkaufspreisen gesichert hat, die keine Erhöhung des Verkaufspreises der Energie nach sich ziehen werden.

Auskünfte erteilen gerne:

Gemeinderat: Johanna Bartholdi, Ressortverantwortliche Präsidiales und
VR-Präsidentin der EVE, 062 387 71 00
Verwaltung: Marianne Vogt, Leiterin Finanzen und Administration der EVE, 062 387 71 43
 

Im Kindergarten und in der Primarschule wird ab Schuljahr 2021/22 je eine zusätzliche Klasse eröffnet

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von Schulleitung und Bildungskommission auf Eröffnung je einer zusätzlichen Klasse im Kindergarten und in der Primarschule ab Schuljahr 2021/22 zu. Dies bedingt zwei zusätzliche Klassenräume in Form von Provisorien, mit deren Planung und Realisierung die Kommission für öffentliche Bauten (ÖBK) beauftragt wurde.

Im Schuljahr 2021/22 besuchen voraussichtlich 100 Kinder den Kindergarten, während für das laufende Schuljahr noch mit 84 Kindern gerechnet wurde. Mit diesem bedeutenden Zuwachs ist der Alltag mit 4 Kindergärten nicht mehr leistbar und gemäss kantonaler Regelung auch nicht zulässig, weshalb ab dem neuen Schuljahr ein 5. Kindergarten eröffnet wird.

Die Primarschule rechnet im nächsten Schuljahr mit 256 Kindern. Im Schuljahr 2021/22 werden deshalb neu insgesamt 14 Klassen geführt (gegenüber bisher 13). Die zusätzliche Abteilung in der 1. Klasse kommt aufgrund der Zuzüge zwischen Sommer und Herbst 2020 (total 19) und den verlangsamten Kindern in der 1./2. Klasse zustande, was die Anzahl Kinder in der 1. Klasse auf 54 (Stand 09.11.2020) ansteigen lässt. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Schuljahresende im August 2021 weitere Kinder dieser Stufe zuziehen werden.
Die erwähnten Gründe und die bereits heute engen Platzverhältnisse bedingen die Eröffnung einer zusätzlichen Abteilung in der 1. Klasse auf Beginn des neuen Schuljahres 2021/22,  um auch weiterhin zeitgemässen und qualitativ hochstehenden Unterricht erteilen zu können.  

Auskünfte erteilen gerne:

Gemeinderat: Denise Bürgi, Ressortverantwortliche Bildung und Jugend, 062 387 99 99
Schule Egerkingen: Andrea-Sandro Portapia, Schulleiter, 062 387 79 22
 

Mit dem Projekt «Intermodale ÖV-Drehscheibe» beim Bahnhof Egerkingen geht es nun voran, nachdem die noch offenen Punkte bereinigt werden konnten

Die bestehende SBB-Haltestelle Egerkingen, welche zugleich auch Haltestelle für die Postautolinien 126 und 127 ist, liegt im Bereich der regionalen Arbeitsplatzgebiete Egerkingen, Neuendorf, Härkingen und in der Nähe des Gäuparks. Zur Optimierung des ÖV-Angebots für die Arbeitsplatzgebiete, die Einkaufszentren und auch für die umliegenden Gemeinden soll der Bahnhof Egerkingen zu einer intermodalen ÖV-Drehscheibe ausgebaut werden. Es handelt sich dabei um ein bereits seit längerer Zeit von der Planungskommission betreutes strategisches Projekt, welches Bestandteil des Agglomerationsprogramms 2. Generation des Bundes ist und mit Bundesbeiträgen unterstützt wird.

Am 14.11.2018 befasste sich der Gemeinderat letztmals mit der intermodalen ÖV-Drehscheibe am Bahnhof Egerkingen. Dabei wurden einige offene Punkte diskutiert, welche nun bereinigt werden konnten.

U.a. konnte die Frage der Landerwerbs geklärt werden. Nachdem die SBB ursprünglich kein Land mehr verkaufen wollte, hat sich diese nun doch bereit erklärt, der Gemeinde das Strassenareal Bahnhofplatz - von der Bahnhofstrasse (Landi-Gebäude) bis zur Paulusstrasse - von rund 1'070 m2 zu CHF 80.–/m2, total CHF 85'600.-, zu verkaufen. Für das restliche Areal von rund 2'900 m2, auf welchem sämtliche Bauten und Anlagen, welche für die ÖV-Drehscheibe vorgesehen sind (u.a. Bus-Haltekanten, Parkplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder, gestalterische Elemente) angeordnet werden sollen, verlangt die SBB einen Baurechtszins von CHF 5.-/m2, die definitive Höhe wird derzeit aber noch verhandelt. Der Baurechtszins, die Besitzverhältnisse sowie die Pflichten der SBB resp. der Gemeinde in Bezug auf den Unterhalt des Areals sollen vertraglich geregelt werden.

Nebst mit der SBB wurden auch Verhandlungen mit den vom Projekt betroffenen Grundeigentümern nördlich des Bahnhofs geführt. Diese sind bereit, die nötigen Quadratmeter zu verkaufen, resp. stimmen einer Grenzbereinigung zu, wodurch ihr Grundstück nur unwesentlich verkleinert, jedoch besser bebaubar wird.

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass sich Egerkingen mit der intermodalen ÖV-Drehscheibe Chancen und positive Zukunftsaussichten eröffnen. Einerseits wird die Gemeinde damit zu einem attraktiven Arbeitsort für dienstleistungsorientierte Firmen - nachdem bis anhin alle Studien festhielten, das Einzugsgebiet sei für spezialisierte und qualifizierte Arbeitskräfte zu klein, wird sich dies mit der ÖV-Drehscheibe ändern. Andererseits bedeutet die ÖV-Drehscheibe, nach Einführung des 30-Minuten-Halts des RegioExpress von und nach Zürich-Affoltern, eine bessere Anbindung an den Metropolitanraum Zürich.

Wohnraum auf dem Land ist immer mehr gefragt, da dieser oft günstiger ist und dennoch eine komfortable Infrastruktur bietet. Dies entspricht einem prognostizierten und auch in Egerkingen spürbaren Trend. Bereits heute hat Egerkingen die besten Voraussetzungen für eine sogenannte «15-Minuten-Ortschaft», d.h. alle essenziellen Services, u.a. auch ein attraktiver Naherholungsraum, können innert 15 Minuten erreicht werden.

Egerkingen als idealer Wohn- und Arbeitsort, offen für neue Wohnformen für Alt und Jung, offen für neue Arbeitsformen. Wandel ist und war immer da, gesichert ist aber, dass die Vergangenheit nicht zurückkehrt. Dies gilt auch für verpasste Chancen. Der Gemeinderat möchte diese einmalige Chance deshalb packen, für ein Egerkingen mit positiven Perspektiven, für ein Dorf, das optimistisch in die Zukunft schauen kann.

In einem nächsten Schritt wird nun in Zusammenarbeit mit dem Kanton der genaue Kostenrahmen festgelegt. Geplant ist, das Projekt und den dafür notwendigen Kredit der Gemeindeversammlung vom Juni 2021 zur Genehmigung vorzulegen. 

Auskünfte erteilen gerne:

Gemeinderat: Johanna Bartholdi, Ressortverantwortliche Präsidiales, 062 387 71 00
Verwaltung: Markus Thommen, Bereichsleiter Bau, 062 387 71 22
 

Die ÖV-Erschliessung des Gäupark-Areals wird mit neuer Planung deutlich verbessert

Die Planung sieht vor, die Erschliessung des Areals Gäupark in Egerkingen mit dem öffentlichen Verkehr zu verbessern. In Abstimmung mit dem Zielzustand des Buskonzepts Olten-Gösgen-Gäu soll eine direkte Verbindungsstrasse zwischen dem Bahnhof und der Hausimollstrasse realisiert werden, welche auch dem Fuss- und Radverkehr dienen soll. Weiter ist vorgesehen, die Bushaltestellen Gäupark und Widenfeld zu verschieben. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zudem die Strassengeometrien der Bannstrasse und der Hausimollstrasse geringfügig angepasst werden.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Ergebnis der kantonalen Vorprüfung und den Anpassungen, welche die Planungskommission basierend auf dem Vorprüfungsbericht beschlossen hat. Gleichzeitig gab er die überarbeitete Planung frei für die Durchführung der Mitwirkung. Diese wird im Anzeiger Thal Gäu Olten vom 26.11.2020 publiziert.

Auskünfte erteilen gerne:

Gemeinderat: Johanna Bartholdi, Ressortverantwortliche Präsidiales, 062 387 79 00
Verwaltung: Markus Thommen, Bereichsleiter Bau, 062 387 71 22

 

In Kürze

  • Gegen den «Gestaltungsplan Hotel Egerkingen» gingen insgesamt 4 Einsprachen ein. Der Gemeinderat nahm Kennntnis vom Ergebnis der Einspracheverhandlungen vom 14.10. und 28.10.2020 und behandelte die Einsprachen.
  • Zähneknirrschend genehmigte der Gemeinderat Steuerabschreibungen im Betrag von insgesamt CHF 247'679.35, wovon CHF 227'245.55 die Gemeindesteuern betrafen, CHF 6'542.80 die Feuerwehrsteuern, CHF 9'589.15 die röm.-kath. Kirchensteuern und CHF 4'301.85 die ev.-ref. Kirchensteuern. Einmal mehr fragte sich der Gemeinderat, wie es manch einer bloss schafft, sich alles zu leisten, aber keine Steuern zu bezahlen. Unverständlich für den Gemeinderat, dass Betreibungsverfahren in solchen Fällen dennoch nur zu einem Verlustschein führen.
  • Der Gemeinderat entschied, dem Gemeindepersonal analog Kanton im 2021 keine Teuerungszulage auszurichten.
  • Im Rahmen des Budgets 2021 genehmigte der Gemeinderat für das Gemeindepersonal, welches im Gegensatz zum Staatspersonal keinen automatischen jährlichen (vordefinierten) Stufenanstieg kennt, individuelle Lohnerhöhungen von insgesamt CHF  13'100.-, was 0.8 % der gesamten Lohnsumme entspricht.
  • Der Gemeinderat entschied, die ordentliche Budget-Gemeindeversammlung am Montag, 14.12.2020,  im Gemeindesaal Mühlematt durchzuführen. Nebst der Genehmigung des Budgets 2021 der Einwohnergemeinde Egerkingen stehen die Orientierung über den Finanzplan 2021 - 2030, die Genehmigung des Investitionsvorhabens «Sanierung und Ausbau der Einschlagstrasse» mit einem Kreditbedarf von CHF 1'750'000.–, die Kenntnisnahme des Budgets 2021 der Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE) und die Wahl der Revisionsstelle für die Amtsperiode 2021 - 2024 auf der Traktandenliste.