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Informationen aus der Rechnungs-GV der Bürgergemeinde vom 14.06.2022

17. Juni 2022

Am Dienstag, 14.06.2022 fand die Rechnungs-GV der Bürgergemeinde Egerkingen statt. 12 Stimmberechtigte waren anwesend und fassten folgende Beschlüsse: 

 

1) Genehmigung der Nachtragskredite:

  • CHF 46'829.78, Kto. 811.301.01, Unternehmerlöhne Holzernte
  • CHF 29'874.50, Kto. 811.301.07, Unternehmerlöhne Schutzwald 

 

2) Genehmigung der Jahresrechnung 2021 der Bürgergemeinde Egerkingen mit folgenden Ergebnissen:

  • Aufwandüberschuss in der Bürgerrechnung von CHF 12'980.03
  • Ertragsüberschuss in der Forstrechnung von CHF 48'884.83

 

3) Erteilung des Gemeindebürgerrechts an folgende Einbürgerungskandidatinnen
und -kandidaten:

  • Cécile und Martin Göbel
  • Vjollca Shahini
  • Mauro Tomassilli
  • Sium Zerehannes

 

Gleichzeitig nahmen die Stimmberechtigten Kenntnis von den nachstehenden Informationen direkt an der GV:

 

4) Informationen zum Steinbruch Vorberg

Stand Nutzungsplanung: 4 Pfeiler der Nutzungsplanung
Am 15.12.2021 wurde dem kantonalen Amt für Raumplanung (ARP) termingerecht das Dossier «Steinbruch Vorberg – Teilzonen- und Gestaltungsplan, Teilauffüllung, Rekultivierung und Nachnutzung» zur Vorprüfung abgegeben. Wie bereits an der Budget-GV der Bürgergemeinde vom 14.12.2021 mitgeteilt, war dem Gemeinderat bewusst, dass in der ersten Jahreshälfte 2022 noch einige Nachbesserungen gemacht werden müssen. Dies betrifft u.a. die Massnahmen sowie Abklärungen im Zusammenhang mit den Forderungen von Pro Natura bezüglich ökologischer Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen. Diesbezüglich wollte man aber zuerst das Ergebnis der Vorprüfung durch den Kanton abwarten. Entsprechend gespannt erwartete der Gemeinderat den Bericht zur raumplanerischen Vorabklärung, welcher am 11.04.2022 einging und für einige Irritationen sorgte. 

Die dem Kanton zur Vorprüfung eingereichte Nutzungsplanung stützt sich auf nachstehende 4 Pfeiler ab: 

  1. Eine mittlere Auffüllung des Steinbruchs, damit das Ende des Verkehrs auf der Domherren- und Steinbruchstrasse wirklich absehbar ist (Zeithorizont 2030); dies insbesondere auch deshalb, weil die gemäss kantonalem Richtplan geforderte Neuerschliessung aufgrund der eingegangenen Einsprachen als nicht realisierbar erachtet wird.
  2. Schaffung einer Freizeitanlage mit niederschwellligem Angebot
  3. Errichtung einer Photovoltaik-Anlage
  4. Ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen

Am 03.06.2022 fand eine Besprechung mit Vertretern des Kantons, der Einwohnergemeinde, der Steinbruchkommission der Bürgergemeinde sowie dem verantwortlichen Planer statt.

Die Besprechung darf als sehr zielführend bezeichnet werden und die anfängliche Irritation, welche das Ergebnis der raumplanerischen Vorabklärung auslöste, konnte behoben werden.

Pfeiler 1: Auffüllvolumen
Bezüglich Wiederauffüllung verlangt der Kanton, dass das Auffüllvolumen so weit wie möglich auszuschöpfen ist, auch wenn die vollständige Wiederauffüllung des Steinbruchs als herausfordernd bezeichnet wird. Der noch zu überarbeitende Raumplanungsbericht muss eine vertiefte Prüfung der Varianten aufzeigen, dies im Zusammenhang / im Zusammenspiel mit der möglichen Leistung der Photovoltaik-Anlage und der möglichen Auffüllmenge. Es muss hier eine Art «Break-Even» definiert werden. Eine reine Betrachtungsweise nur auf der Zeitachse genügt nicht.
Hingegen zeigt der Kanton Verständnis dafür, dass das Aushubmaterial von Cargo sous terrain (CST) eventuell zu spät kommt. Auch gilt es zu berücksichtigen, dass das Material, welches für die Wiederauffüllung des Steinbruchs verwendet wird, «passen» muss. Der angepeilte Zeithorizont von 2030, bis zu welchem die Wiederauffüllung abgeschlossen sein soll, wird nicht eingehalten werden können, wenn das passende Auffüllmaterial fehlt.

Pfeiler 2: Schaffung einer Freizeitanlage mit niederschwellligem Angebot
Die Kombination einer Freizeitanlage mit einer Photovoltaik-Anlage bezeichnet der Kanton als sehr kritisch, jedoch nach dem Gespräch vom 03.06.2022 wird diese als möglich betrachtet. Begrüsst wurde das erneut vorgebrachte Bekenntnis der Gemeinde, dass nur eine Freizeitanlage mit einem niederschwelligen Angebot geschaffen werden soll. Der Kanton regte an, Informationstafeln zur Photovoltaik-Anlage aufzustellen, sollte eine Freizeitanlage effektiv bewilligt und realisiert werden. 

Pfeiler 3: Errichtung einer Photovoltaik-Anlage
Die Photovoltaik-Anlage (PVA) ist als Nachnutzung des Steinbruchs gedacht. Der Errichtung einer PVA steht der Kanton «wohlwollend» gegenüber, jedoch mit einigen Einschränkungen und Vorbehalten. Die PVA muss von kantonalem Interesse sein und das vorhandene Potenzial muss maximal ausgeschöpft werden, deshalb die kritische Haltung des Kantons gegenüber der Freizeitanlage. Gegenwärtig sucht der Kanton die Definition «PVA im kantonalen Interesse». Dabei nimmt der Steinbruch Vorberg eine wichtige Vorreiterrolle ein. Photovoltaik-Anlagen im kantonalen Interesse werden im kantonalen Richtplan festgelegt. 

Pfeiler 4: Ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen
Die ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen müssen – dessen war sich der Gemeinderat bewusst – wesentlich nachgebessert werden. Entsprechend wurde der Kanton bereits bei Einreichung der Nutzungsplanung informiert, dass Überlegungen dazu im Raumplanungsbericht zu einem späteren Zeitpunkt noch ergänzt werden. 
Diesbezüglich wurde dem verantwortlichen Planer anlässlich der Besprechung vom 03.06.2022 empfohlen, die Naturfachstelle ins Boot zu holen.

FAZIT
Die Planung kann weitergeführt werden, jedoch muss die Finanzierung dieser Planung nun noch verbindlich festgelegt werden.
Die Einwohnergemeinde ist als Planungsbehörde zuständig für die Nutzungsplanung. Bei Nutzungsplanungen ist es üblich, dem Grundeigentümer – in diesem Fall der Bürgergemeinde – die entsprechenden Kosten zu verrechnen. Die bisher aufgelaufenen und von der Einwohnergemeinde bezahlten Kosten belaufen sich auf knapp CHF 130'000.–, für die weitere Planung muss mit nochmals mindestens CHF 60'000.– gerechnet werden.
Da die Finanzkompetenz des Bürgerrates lediglich CHF 5'000.– beträgt, wird die Bürgergemeindeversammlung einen entsprechenden Planungskredit beschliessen müssen. Es ist vorgesehen, diesen der a.o. GV der Bürgergemeinde vom 26.09.2022 zur Genehmigung zu unterbreiten. Dass das betreffende Geschäft erst der a.o. GV im September traktandiert werden kann, hat damit zu tun, dass erst zu diesem Zeitpunkt das Ergebnis der Verhandlungen der Steinbruchkommission der Bürgergemeinde mit dem Pächter und der Einwohnergemeinde über eine Beteiligung an den Planungskosten vorliegen dürfte. Ergänzend zum Planungskredit soll den Stimmberechtigten an der betreffenden GV auch die notwendige Pachtvertragsverlängerung zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

5) Schlusswort von Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi

 

«Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.»

 

«Geschätzte Anwesende

Die Bürgergemeinde Egerkingen ist auf dem Weg, zukünftig eine Pionierin in Sachen Nachhaltigkeit zu werden. Ich denke hier an die Realisierung einer Photovoltaik-Anlage im Steinbruch Vorberg, welche im kantonalen Interesse sein wird, aber auch an die anlässlich des Behördengangs, resp. der Holzanweisung der Bürgergemeinde vom 08.06.2022 präsentierte Teil-Studie für ein Fernwärmenetz. An seiner nächsten Sitzung werden dem Bürgerrat die ganze Studie sowie die damit verbundenen Kosten vorgestellt. Damit dieses Vorhaben schnell umgesetzt werden kann, soll eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gegründet werden, an der sich die Bürgergemeinde, die Einwohnergemeinde und evtl. die Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE) sowie Private, z.B. auch die Betreiberin eines Fernwärmeverbundes, beteiligen können. Die erste Kundin – die Einwohnergemeinde mit dem Neubau ihres Schulhauses Mühlematt – kann nicht warten, der Anschluss muss per anfangs 2025 realisiert werden. Mit nur einem Abnehmer – sprich der Einwohnergemeinde mit ihrem neuen Schulhaus – kann die Anlage jedoch nicht wirtschaftlich betrieben werden. 
Die Planung des Fernwärmenetzes muss nun unbedingt Tempo aufnehmen. 

Für die Zukunft zeichnet sich klar eine höhere Wertschätzung des Rohstoffes Holz ab, mit dem geplanten Vorhaben wird die Bürgergemeinde ihre vielfältigen Funktionen und ihre Identität als eigenständige Gemeinde stärken können. 

Es ist einerseits herausfordernd, mit solchen Projekten umzugehen, andererseits sind eben gerade solche Projekte eine echte Kompensation zur rasanten Entwicklung des Gäus und der Einwohnergemeinde Egerkingen. Wir dürfen uns nicht an die eh verlorene «Kornkammer der Schweiz» klammern, sondern müssen neue Wege gehen und neue Bewirtschaftungsformen ermöglichen. Gerade der Einwohnergemeinde Egerkingen, welche im kantonalen Projekt «All-Gäu» als «die neue Mitte» definiert wurde, fällt auch hier eine Pionierrolle zu.

Nächsten Montag, 20.06.2022 findet die Rechnungs-GV der Einwohnergemeinde statt, und ich würde mich freuen, die heute Anwesenden auch an diesem Anlass wieder zu sehen.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Sommer, verbunden auch mit der Hoffnung, dass wir die bereits prognostizierte Sommer-Corona-Welle um einiges gelassener und entspannter angehen können, als dies in den vergangenen zwei Jahren der Fall war.»