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Gemeinderat vom 23.05.2018

Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung Folgendes beschlossen
  • In Zusammenhang mit der Realisierung der ÖV-Drehscheibe am Bahnhof Egerkingen muss die Einwohnergemeinde Egerkingen ein der SBB gehörendes Grundstück erwerben. Die Kosten für den Landerwerb sind Bestandteil des gesamten Projektes, womit die Einwohnergemeinde nach Abzug des Bundesbeitrages aus dem Agglomerationsprogramm und der Beteiligung des Kantons noch für rund 40 – 50 % der Gesamtkosten aufzukommen hat. Der Gemeinderat hat für die Verhandlungen mit den SBB eine Delegation bestimmt, bestehend aus Xaver Vogel, Ressortverantwortlicher Infrastruktur, Benjamin Rogger, Ressortverantwortlicher Finanzen sowie einem Vertreter des Amtes für Verkehr und Tiefbau.
  • Gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 21.03.2018 wurde der Gestaltungsplan Dreier Industriestrasse Egerkingen, Neubau Kompetenzzentrum (GB Egerkingen Nr. 1658) in der Zeit vom 05.04. – 04.05.2018 öffentlich aufgelegt. Der Gestaltungsplan sowie der Raumplanungs– und der Umweltverträglichkeitsbericht konnten eingesehen werden. Während der Auflagefrist gingen keine Einsprachen ein. Der Gemeinderat verabschiedete die Nutzungsplanung zur Genehmigung zuhanden des kantonalen Bau- und Justizdepartements.
  • Am Projekt des Kantons zur Sanierung und Aufwertung der Industrie- und der Unterführungsstrasse beteiligt sich auch die Einwohnergemeinde Egerkingen mit dem Bau einer Wasserleitung in Teilbereichen, basierend auf der neuen Generellen Wasserversorgungs-planung (GWP). Der Gemeinderat verabschiedete eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Solothurn und der Einwohnergemeinde Egerkingen, welche das Vorgehen in Bezug auf Ausschreibung, Vergabe, Vertragsabschlüsse, Vertragsabwicklungen, Vertragsdurchsetzungen und Abrechnungen regelt. Das AVT wird damit beauftragt, das Submissionsverfahren gesamthaft durchzuführen und die Gesamtkoordination zu übernehmen. Die Einwohnergemeinde verpflichtet sich, den aus der Gesamtsubmission hervorgehenden Unternehmer auch für ihren Projektteil einzusetzen.
  • Auf Antrag der Werkkommission genehmigte der Gemeinderat für das Bauprojekt "Am Stalden", welches den Strassenausbau, den Neubau der Schmutz- und Meteorwasserkanalisation und die Erweiterung der Wasserversorgung vorsieht, einen Investitionskredit von CHF 775‘000.– zuhanden der Gemeindeversammlung vom 25.06.2018.
  • Nachdem der Gemeinderat an den Sitzungen vom 28.02. und 21.03.2018 bereits die summenmässig stärksten Hauptarbeiten für die Erneuerung des Schwimmbads Mühlematt vergeben hat, stand nun die Arbeitsvergabe der zweiten Submissionsetappe mit diversen Arbeitsgattungen an. Aufgrund der Offertbeträge galt für alle Arbeitsgattungen das freihändige Verfahren, das heisst es bestehen keine Rechtsmittel gegen die Vergabeentscheide. Auf Antrag der Kommission für öffentliche Bauten beschloss der Gemeinderat folgende Arbeitsvergaben: Abbrucharbeiten an die Reinhold Dörfliger AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 43‘059.45; Baugrubenaushub an die Reinhold Dörfliger AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 60‘864.20; Holzbauarbeiten an die von Rohr Holzbau AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 75‘277.70; Aussentüren an die von Rohr Holzbau AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 11'071.65; Holzfenster an die von Rohr Holzbau AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 13‘405.90; Flachdacharbeiten an die Lemp Haustechnik AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 18‘975.90; Elektroanlagen an die Nünlist AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 92‘518.20; Abdichtungen an die Rowo-Plast AG, Trimbach, zum Betrag von CHF 27‘523.75; Sanitäre Anlagen an die Felber Haustechnik AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 35‘392.60; Breitwasserrutsche in Edelstahl an die Wiegand Maelzer GmbH, Starnberg Deutschland, zum Betrag von CHF 88‘910.65.
  • Der Gemeinderat verabschiedete die von der Delegiertenversammlung am 17.05.2018 genehmigten neuen Statuten des Zweckverbands Kreisschule Gäu zuhanden der Gemeindeversammlung vom 25.06.2018.
  • Die Autobahn A1 soll zwischen Luterbach und Härkingen von 4 auf 6 Streifen ausgebaut werden. Das vollständige Ausführungsprojekt, einschliesslich des Umweltverträglichkeitsberichts und des Rodungsdossiers, können vom 08.05.– 07.06.2018 zu den ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei allen Gemeindeverwaltungen der betroffenen Gemeinden eingesehen werden. Der Gemeinderat hat die Einreichung einer Einsprache beschlossen, mit welcher insbesondere Massnahmen in Bezug auf den Lärmschutz, den Langsamverkehr und den Hochwasserschutz gefordert werden.
  • Der Gemeinderat verabschiedete die Traktandenliste zur Rechnungs-GV der Einwohnergemeinde Egerkingen vom 25.06.2018. Nebst der Jahresrechnung 2017 der Einwohnergemeinde Egerkingen werden der Bevölkerung folgende Geschäfte zur Genehmigung vorgelegt: Jahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE), eine Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung, eine Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Kreisschule Gäu, die Schaffung von Tempo 30-Zonen im Bereich der Schulanlagen ("Mühlematt" und "Martinstrasse-Kleinfeld") sowie ein Investitionskredit von CHF 775'000.– für das Bauprojekt "Am Stalden", welches den Strassenausbau, den Neubau der Schmutz- und Meteorwasserkanalisation und die Erweiterung der Wasserversorgung vorsieht.

Dokument Traktandenliste.pdf (pdf, 43.0 kB)


Datum der Neuigkeit 30. Mai 2018