Nachstehend finden Sie die Einladung/Traktandenliste zur nächsten Gemeinderatssitzung.

Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich, mit Ausnahme der Traktanden, welche auf der Einladung als nicht öffentlich bezeichnet sind.

Der Gemeinderat fasste an seiner Sitzung vom 20.01.2017 folgende Beschlüsse:

• Seit 2011/12 bietet Pro Juventute im Kanton Solothurn betreute Hausaufgabenstunden an, seit Februar 2016 organisiert sie die Hausaufgabenhilfe in Egerkingen. Zurzeit besuchen 18 Kinder den Aufgabentreff während insgesamt 28 Lektionen, welche von Montag bis Donnerstag angeboten werden. Der Bedarf ist klar ausgewie­sen.  Die Eltern der Kinder beteiligen sich mit 90 Franken pro Lektion und Semester an den anfallenden Kosten. Die vom Kanton im 2015 für 4 Jahre mündlich zugesicherte Übergangsfinanzierung via kantonales Integrations­programm gilt ab 2017 nicht mehr, da der Kanton im Bereich der Integrationsförderung zwischenzeitlich andere Prioritäten gesetzt hat. Pro Juventute kann die Aufgabenhilfe nur noch bis Ende Januar 2017 selber finanzieren. Die Elternbeiträge decken die Kosten nicht, weshalb pro Juventute allen beteiligten Gemeinden (insgesamt 28) eine Kostenbeteiligung von CHF 1'350 pro Semester beantragte. Der Beitrag bemisst sich für alle 28 beteiligten Schulen gleich und deckt pauschal alle anfallenden Kosten. Aufgrund der Anzahl Kinder, welche bereits vom Angebot Gebrauch machen und dem damit klar ausgewiesenen Bedarf, stimmte der Gemeinderat einem Gemeindebeitrag von CHF 1'350/Semester ab 01.02.2017 bis auf weiteres zu. Dabei wurde festgehalten, dass die Gemeinde damit auch einen wertvollen Integrationsbeitrag leistet.
• Pro Senectute Solothurn unterstützt den Einsatz von Senioren im Unterricht. Dabei steht die Förderung der Beziehung zwischen den Generationen im Vordergrund. Mit ihrer Lebenserfahrung und ihren Ressourcen bereichen Seniorinnen und Senioren den Unterricht und fördern die Beziehung zwischen den Generationen. Sie müssen keine pädagogischen Fachkenntnisse mitbrigen, es reicht, wenn sie sich mit Freude, Toleranz und Geduld auf die Kinder und Lehrpersonen einlassen. Ein Einsatz dauert normalerweise 2 bis 4 Stunden pro Woche, nicht erlaubt ist ein solcher in Klassen, in welchen Kinder der eigenen Familie sind. Der Einsatz erfolgt ehrenamtlich, die nötigen Versicherungen bestehen bereits. Der Gemeinde fallen einzig Kosten für die Suche mittels Inserat an oder wenn Seniorinnen und Senioren Klassen auf Ausflüge oder Exkursionen begleiten. Eine Projektteilnahme stiess beim Gemeinderat auf positives Echo, sehr begrüssenswert wäre es aus seiner Sicht, wenn auch Personen aus Egerkingen für diese freiwilligen Einsätze gewonnen werden könnten. Der Einführung von "Senioren im Klassenzimmer" an einzelnen Klassen und einer Umsetzung spätestens auf Beginn des Schuljahres 2017/18 wurde einstimmig zugestimmt. Weitere Informationen zum Thema siehe auch unter https://so.prosenectute.ch/de/ihr-einsatz/klassenzimmer.html.
• Daniel Graf, Kommandant der Feuerwehr Egerkingen, wird Ende 2018 in den Ruhestand treten. Aus diesem Grund musste nach einem geeigneten Nachfolger gesucht werden, welcher in Tobias Kocher, seit 2004 Mitglied der Feuerwehr Egerkingen, gefunden werden konnte. Im Jahre 2011 absolvierte dieser die Ausbildung zum Offizier, in dieser Funktion hat er sich seither bestens bewährt. Der Gemeinderat stimmte dem Gesuch der Bevölkerungsschutzkommission, Tobias Kocher im 2017 zum Kommandanten ausbilden zu lassen, einstimmig zu.
• Am 17.08.2016 verabschiedete der Gemeinderat die Erschliessungsplanung für die beiden Grundstücke GB Nr. 1620 und 2082 Kleinfeld zur kantonalen Vorprüfung und beschloss gleichzeitig die öffentliche Planauflage. Nach Kenntnisnahme vom Ergebnis des Vorprüfungsberichts erfolgte in der Zeit vom 18.11. – 19.12.2016 die öffentliche Auflage, Einsprachen gingen keine ein. Der Gemeinderat genehmigte den entsprechenden Erschliessungsplan und verabschiedete diesen an das Amt für Raumplanung zur Genehmigung durch den Regierungsrat.
• Der Gemeinderat entschied, gegen den Erschliessungs- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften der Emil Egger AG, Härkingen, welcher in der Zeit vom 15.12.2016 - 20.01.2017 in der Gemeinde Härkingen öffentlich aufgelegen hat, Einsprache zu erheben. In der Einsprache wird gefordert, auf die Errichtung eines 52 m hohen Krans mit einem Ausleger bis max. 62 m zu verzichten. Weiter wird aufgrund der Nähe der neu vorgesehenen Halle 4 zur Bahnlinie verlangt, dass die nördlich gerichtete Fas­sade, ggf. auch jene der Halle 5, mit schallabsorbierenden Elementen versehen wird, um die Einwohnergemeinde Egerkingen und die am östlichen Südhang liegenden Liegenschaften vor zusätzlichen Schallreflexionen zu schützen.

Elvira Biedermann, Bereichsleiterin Zentrale Dienste