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Informationen aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2020 zuhanden der Gemeindeversammlung

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 16.12.2019, das Budget 2020 mit einem Aufwandüberschuss von 749'260.– Franken und gleichbleibendem Steuerfuss von 107 % zu genehmigen.

Der betriebliche Aufwand beträgt rund CHF 19.3 Mio. und ist gegenüber dem Budget 2019 um CHF 644'000.– höher. Die Zunahme von gut 3 % ist einerseits beim Personalaufwand, andererseits beim Transferaufwand zu finden. Die zusätzliche Schulklasse ab Schuljahr 2019/2020, die Aufstockung des Schulsekretariats sowie die Aufgabenentflechtung im Sozialgesetz sind dafür ausschlaggebend.

Der betriebliche Ertrag ist ebenfalls um rund CHF 689'000.–, oder knapp 4 % höher als im Budget 2019. Die Zunahme liegt hier beim Transferertrag. Der Rückgang beim Fiskalertrag der Juristischen Personen, aufgrund der voraussichtlichen Steuergesetzrevision STAF II, wird teilweise mit einem arbeitsmarktlichen Lastenausgleich im Transferertrag ausgeglichen.

Das Budget berücksichtigt die Steuergesetzrevision STAF II. Sollte die Vorlage am 1. Januar 2020 nicht in Kraft treten, ist mit etwas höheren Einnahmen zu rechnen.

Spezialfinanzierungen
An der a.o. Gemeindeversammlung vom 23.09.2019 wurde das Grundeigentümerbeitrags- und -gebührenreglement total revidiert. Mit den Anpassungen sollen die beiden SF Wasser und Abwasser wieder ins Lot gebracht werden. Das heisst, die Verbrauchsgebühren im Wasser werden erhöht, im Gegenzug werden die Grundgebühren im Abwasser gesenkt. Privathaushalte mit einem Wasserverbrauch bis 50 m3/Jahr erfahren keine Mehrbelastung, während Grossverbraucher mit höheren Kosten rechnen müssen.

Im Bereich Wasser sind Einnahmen von CHF 500'000.– budgetiert. Für den Unterhalt des Leitungsnetzes werden wie in den Vorjahren CHF 110'000.– bereitgestellt. Mit der laufenden Umstellung auf Funkzähler liegen die Zähleranschaffungskosten bei CHF 43'000.–. Es resultiert ein Ertragsüberschuss zugunsten des Eigenkapitals von CHF 68'000.–.

Bei der Abwasserbeseitigung werden Einnahmen von CHF 760'000.– budgetiert. Der Einnahmenüberschuss zugunsten des Eigenkapitals beträgt CHF 57'350.–.

Das Budget der Abfallbeseitigung schliesst knapp ausgeglichen. Der Aufwandüberschuss zulasten des Eigenkapitals Abfallbeseitigung beträgt CHF 300.–.

Beim Tourismus wird mit Kurtaxeneinnahmen von CHF 140'000.– gerechnet. Das Budget rechnet mit einem Aufwandüberschuss zulasten Eigenkapital Tourismus von CHF 25'500.–.

Die geplanten Investitionen im 2020 belaufen sich netto auf CHF 1.824 Mio.:

Einwohnergemeinde CHF 940'000.-
Wasserversorgung CHF 329'000.-
Abwasserbeseitigung CHF 455'000.-
Abfallbeseitigung CHF 100'000.-

Die Investitionen können nur zu 33 % selbstfinanziert werden. Die Investitionen im steuerfinanzierten Haushalt beinhalten den Ersatz von Brandschutzkleidern der Feuerwehr, welche altershalber ersetzt werden müssen. Um den Bildungsauftrag gemäss Lehrplan 21 erfüllen zu können, hat sich die Schulleitung in Kooperation mit den ICT-Verantwortlichen über die Digitalisierung im Schulzimmer Gedanken gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass eine Kompletterneuerung und Erweiterung der bestehenden Endbenutzergeräte unumgänglich ist. Für die Schulraumplanung wird ein Planungskredit benötigt. Der definitive Kreditantrag für die Schulraumerweiterung wird im Sommer 2020 erwartet. Der Ausbau der ÖV-Drehscheibe und der bereits genehmigte Ausbau «Am Stalden» sind die Gemeindestrassenbau-Projekte.

Die Investitionen der Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser beinhalten diverse Leitungsersatz- und -neubauten, wie Buchsgaustrasse, Bahnhofplatz und Am Stalden. Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung beabsichtigt beim Werkhof eine Unterflur-Entsorgungsanlage zu erstellen.

Die Selbstfinanzierung des Allgemeinen Haushalts inkl. der Spezialfinanzierungen beträgt CHF 593'850.–. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf CHF 1'230'420.–.

Jolanda Misteli, Bereichsleiterin Finanzen

 

Schulraumplanung wird konkret: der Gemeinderat hat den Standort festgelegt und ein Vorprojekt in Auftrag gegeben

Anfangs Oktober 2019 nahm die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit für den Bau eines neuen Schulhauses auf. Gemeinsam mit Daniel Ernst, Planer der architekturplan-plus GmbH, der bereits eine Machbarkeitsstudie zur Schulraumerweiterung und –umnutzung für die Gemeinde Oberbuchsiten erarbeitete, wurden die bestehenden Grundlagen studiert und an einer ersten Sitzung vom 14.10.2019 eine Standortevaluation vorgenommen. Der im Anschluss ausgearbeitete Lösungsvorschlag sieht einen Schulhausneubau auf dem Spielfeld zwischen der neuen Badeanstalt und dem bestehenden roten Sportplatz vor. In die Studie integriert wurde optional auch der Bau einer Dreifachturnhalle.

Der Masterplan zeigt nebst dem möglichen Standort das geplante Schulhaus mit 8 Klassenzimmern auf, inkl. sämtlicher benötigter Zusatzräume wie Lehrerzimmer, Werkzimmer usw. Dies entspricht dem aktuellen Bedürfnis der Schule Egerkingen, um die 3. - 6. Klasse im neuen Schulhaus unterzubringen. Die 4 Kindergärten und die 1. und 2. Klasse werden in den bestehenden Räumlichkeiten des Kleinfeldschulhauses mit insgesamt 8 Zimmern geführt. Sämtliche Bedürfnisse zum Neubau wurden auf ein Minimum reduziert.

Der vorgesehene Standort erweist sich als optimal, da der Schulhausneubau während des normalen Schulbetriebs, ohne Provisorien, erstellt werden kann. Lediglich die bestehende 100 m-Laufbahn würde während der Bauphase als Erschliessung genutzt. In einem zweiten Schritt ist angedacht, das alte Mühlemattschulhaus abzubrechen. Die frei gewordene Fläche könnte zu einem späteren Zeitpunkt zum Erbau einer Dreifachturnhalle verwendet werden. Damit würde der laufende Turnbetrieb nicht gestört und zum Abschluss der Arbeiten könnte im Bereich der bestehenden Zweifachturnhalle ein neuer Vorplatz erstellt werden.

Die geschätzten Kosten für den ersten Schritt des Ausbaus, den Erbau des neuen und den Abbruch des bestehenden Schulhauses sowie die Erstellung eines Vorplatzes belaufen sich auf 10.5 Mio. Franken. Der Gemeinderat unterstützt den Standortvorschlag der Arbeitsgruppe und beauftragte die architekturplan-plus GmbH mit der Ausarbeitung eines Vorprojekts. Über dieses soll die Bevölkerung an einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden, bevor der Gemeindeversammlung im Juni 2020 der Kredit beantragt wird. Stimmt der Souverän diesem zu, ist vorgesehen, ein selektives Auswahlverfahren durchzuführen und das neue Schulhaus, vorausgesetzt es läuft alles nach Plan, im Sommer 2022 zu eröffnen.

 

Eine zusätzliche Klasse ab Schuljahr 2020/21

Nach heutigem Stand besuchen nächstes Schuljahr 252 Kinder die Primarschule (gegenüber 224 im Vorjahr), ab Schuljahr 2020/2021 werden deshalb neu insgesamt 13 (bisher 12) Klassen geführt. Alle Primarklassen werden doppelt geführt, in der Unterstufe (2. Klasse) wird eine zusätzliche reduzierte Abteilung eröffnet, dies aufgrund der Zuzüge nach den Herbstferien 2019 und den verlangsamten Kindern in der 1./2. Klasse, was die Anzahl Kinder in der 2. Klasse auf mind. 50 ansteigen lässt. Aufgrund der vorherrschenden engen Platzverhältnisse ist es nicht möglich, zeitgemässen und qualitativ hochstehenden Unterricht zu erteilen, ohne eine zusätzliche reduzierte Abteilung ab Sommer 2020 zu eröffnen. Zudem erschweren die regen Zuzüge der letzten Monate (total 14 seit August 2019) die gesamte Situation und lassen vermuten, dass bis zum Schuljahresende weitere Kinder dieser Stufe zuziehen werden. Der Gemeinderat genehmigte den entsprechenden Antrag der Bildungskommission und der Schulleitung zuhanden des Volksschulamtes.

 

Neue IT-Geräte für die Schule

Die Schule Egerkingen hat zuletzt vor rund 15 Jahren ICT-Geräte für Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schüler beschafft. Seither wurden die Geräte zwar unterhalten und bei Bedarf gegebenenfalls ersetzt, entsprechen heute jedoch längst nicht mehr dem aktuellen Stand.

Seit dem Schuljahr 2018/2019 ist im Kanton Solothurn der Lehrplan 21 in Kraft. ICT-Geräte für die Schülerinnen und Schüler sind für alle Fächer gedacht, in den Bereichen Medienbildung und Informatik jedoch unabdingbar. Um die vom Lehrplan 21 vorgegebenen Leistungsziele zu erreichen, ist es der Schule Egerkingen nach sinnvoll, bereits im Kindergarten erste regelmässige Kontakte mit digitalen Medien zu haben.

Der Regierungsrat verfolgt das Ziel, ab der 3. Klasse der Primarschule ein 1:1-Computing einzuführen, das für jedes Kind ein eigenes Gerät vorsieht. Die Schule und die Bildungskommission erachten es als vorübergehend ausreichend, im Jahr 2020 ein 1:4-Verhältnis sowohl bei den iPads (Kindergarten bis 4. Klasse) wie auch bei den Notebooks (5. und 6. Klasse) anzustreben. Dies liegt dem Gedanken zu Grunde, mit der Digitalisierung im Klassenzimmer zu beginnen und bei Bedarf das Volumen in den kommenden ein bis zwei Jahren auszubauen.

Um den technischen und pädagogischen Bedürfnissen nachzukommen, haben die ICT-Verantwortlichen der Schule und die Schulleitung ein neues ICT-Konzept erarbeitet. Basierend auf verschiedenen Offerten für iPads und Notebooks sowie für deren Ersteinrichtungen, welche eingeholt wurden, konnte ein Kostenrahmen von CHF 125’000.– definiert werden. Der Gemeinderat genehmigte einen entsprechenden Kredit zuhanden der Gemeindeversammlung.

 

Teilrevision des Polizeireglements

Das seit dem 01.01.2016 gültige Polizeireglement regelt in § 7 auch die Videoüberwachung, resp. die Überwachung des öffentlichen Raums. Bis anhin ist eine Videoüberwachung im Mühlemattschulhaus aktiv. Verschiedene Vorkommnisse in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Bestimmungen teilweise nicht praktikabel sind oder nicht den effektiven Gegebenheiten entsprechen. § 7 wurde deshalb angepasst, gleichzeitig wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen. Der Gemeinderat stimmte dieser Teilrevision zuhanden der Gemeindeversammlung zu.

 

Schlussabrechnungen über ausgeführte Gemeindebauten

Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnungen zu folgenden Projekten: Ortsplanungsrevision, Neuerschliessung Bühlhubel, Kanalisationssanierungen 2014 – 2017 und Sanierung der Blüemlismattstrasse. Die von der Gemeindeversammlung resp. dem Gemeinderat (Kredit Sanierung Blüemlismattstrasse) für diese Investitionsvorhaben gesprochenen Kredite wurden alle unterschritten, einzig bei der Umgestaltung der Martinstrasse, für welche die Gemeindeversammlung im Jahr 2015 einen Investitionskredit von CHF 775'000.– genehmigte, kam es zu einer Überschreitung. Einerseits bedingt dadurch, dass das detaillierte Ausführungsprojekt erst nach der Kreditgenehmigung erarbeitet wurde und bereits bei der Arbeitsvergabe der Hauptarbeiten eine Budgetüberschreitung von CHF 43'000.– absehbar war. Andererseits wurden im Zuge der Ausführung weitere Mehrarbeiten – Sanierungen Brunnen an der Martinstrasse und auf dem Hammerplatz, Erstellung Parkplatz auf dem Josef Meinrad Rauber-Platz – im Gesamtbetrag von CHF 40'838.30 ausgeführt. Ebenfalls ursprünglich nicht vorgesehen war der Ersatz des gesamten Belags der Domherrenstrasse vom Martinplatz bis zum Lindenplatz vor der Kirche. Die Gesamtabrechnungssumme beträgt nun CHF 876'141.05. In dieser nicht enthalten sind die Beiträge der Röm.-Kath. Kirchgemeinde von CHF 85'000.– und die Beiträge der kantonalen Denkmalpflege von CHF 8'838.–. Der Gemeinderat genehmigte einen Nachtragskredit von CHF 101'141.05 zuhanden der Budget-Gemeindeversammlung.

 

Bau einer Unterflursammelstelle beim Werkhof

Der Neubau einer Sammelstelle beim Werkhof wurde bereits mit dem Neubau des Werkhofs diskutiert, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt.

Nach der Aufhebung der Hauptsammelstelle in der Weiermatt wurde die bestehende Sammelmöglichkeit beim Werkhof, als einzige in der Gemeinde neben der privaten Sammelstelle beim Gäupark, mit der Absicht beibehalten, den Bedarf einer öffentlichen Sammelmöglichkeit neben der Entsorgungshalle der Rysor in Oberbuchsiten abzuklären. Nach mehr als 4 Jahren kann nun festgestellt werden, dass die als Provisorium erstellte Sammelstelle beim Werkhof rege genutzt wird, die Container müssen monatlich geleert werden. Da die bestehende Situation ästhetisch nicht befriedigt und mit einer unbefestigten Fläche aus umweltrechtlichen Gründen auch nicht längerfristig beibehalten werden kann, ist nun der Bau einer neuen Sammelstelle mit Unterflurcontainern vorgesehen. Der Gemeinderat genehmigte einen Kredit von CHF 115'000.– zuhanden der Gemeindeversammlung.

 

Traktanden der Budget-Gemeindeversammlung

Am 16. Dezember 2019 findet im Gemeindesaal des Mühlemattschulhauses die Budget-Gemeindeversammlung statt. Mit dem Budget 2020 werden den Stimmberechtigten 4 Investitionskredite – Beschaffung neuer IT-Geräte für die Schule, Ersatz der Wischmaschine im Werkhof, Bau einer Unterflursammelstelle beim Werkhof und Ersatz der Wasserleitung in der Buchsgaustrasse – sowie der Stellenplan mit einer Anpassung im Schulsekretariat zur Genehmigung beantragt. Weitere Traktanden sind die Teilrevision des Polizeireglements sowie die Kenntnisnahme des Budgets 2020 der Elektrizitätsversorgung Egerkingen.

In Kürze

  • Der Gemeinderat genehmigte den Stellenplan 2020 mit einer Erhöhung der Stellenprozente im Schulsekretariat von 10 auf 40 % zuhanden der Gemeindeversammlung.
  • Der Gemeinderat bestimmte den Schulleiter als verantwortliche Person für die Auswertung von Videoaufnahmen auf dem Schulareal.
  • Der Gemeinderat genehmigte eine Teilrevision der Verordnung zum Reglement über Unterstützungsbeiträge an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung, mit welcher die Gemeindebeiträge an die Kosten der Kinderbetreuung ab 01.01.2020 gekürzt werden. Eine Reduktion der Beiträge drängt sich auf, nachdem die mit dem Budget 2019 bereitgestellten Mittel von CHF 50'000.– nicht ausreichten und der Gemeinderat einen Nachtragskredit von CHF 17'600.– zulasten der Jahresrechnung 2019 beschliessen musste.
  • Der Gemeinderat hat die Sanierung und den Ausbau der Telli-/Thalrichstrasse auf Antrag der Werkkommission zurückgestellt. Die Investitionen sind im Finanzplan neu in den Jahren 2023/2024 vorgesehen.
  • Der Gemeinderat genehmigte zuhanden der Gemeindeversammlung einen Kredit von CHF 165'000.– für den Ersatz der 17-jährigen Wischmaschine im Werkhof. Dieser ist nötig, da kostenintensive Reparaturarbeiten anstehen. Das Fahrzeug wird für die Reinigung der Gemeindestrassen eingesetzt und auch an Nachbargemeinden ausgemietet.
  • Der Gemeinderat genehmigte die Abschreibung von Gemeindesteuern im Betrag von insgesamt CHF 206'503.77 aufgrund nicht einbringbarer Forderungen, welche auf Verlustscheinen beruhen oder für welche das Inkasso nicht vollzogen werden kann (bspw. in Folge Wegzug ins Ausland, Sozialhilfebezug etc.). Gleichzeitig nahm er Kenntnis davon, dass dank aktiver Bewirtschaftung der Verlustscheine durch die Verwaltung stetig kleinere Rückzahlungen verbucht werden können.

Elvira Biedermann, Bereichsleiterin Zentrale Dienste

 

 



Datum der Neuigkeit 28. Nov. 2019