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Gemeinderat vom 26.04.2017

Der Gemeinderat fasste an seiner Sitzung vom 26.04.2017 folgende Beschlüsse:
  • Jolanda Misteli, Bereichsleiterin Finanzen, präsentierte dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde Egerkingen, welche erstmals nach der neuen Rechnungslegung HRM2 erstellt wurde. Per 31.12.2015 / 01.01.2016 musste die Übernahmebilanz erstellt werden. Dabei gab es Umgliederungen von Finanz- in Verwaltungsvermögen und umgekehrt. Aus der Bewertung des Finanzvermögens per 01.01.2016 ergab sich eine Neubewertungsreserve von CHF 1‘153‘775.-, welche erfolgsneutral dem Passivkonto „Neubewertungsreserve FV“ gutgeschrieben wurde. Dieser Saldo kann künftig für Wertberichtigungen des Finanzvermögens verwendet werden. Das Finanzvermögen ist bei wesentlichen Wertveränderungen oder aber mindestens alle fünf Jahre neu zu bewerten. Ab 01.01.2016 werden sämtliche Anlagen des Verwaltungsvermögens in der Anlagebuchhaltung abgebildet. Die Rechnung 2016 der Einwohnergemeinde Egerkingen schliesst mit einem Ertragsüberschuss, nach Verbuchung der ordentlichen Abschreibungen, von CHF 1‘253‘425.33 ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für zusätzliche Abschreibungen sind gegeben, deshalb wird das alte Verwaltungsvermögen mit CHF 600‘000.- zusätzlich abgeschrieben. Das Jahresergebnis der Erfolgsrechnung, CHF 653‘425.33, wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das Budget 2016 sah einen Aufwandüberschuss von CHF 452‘012.50 vor. Ausschlaggebend für dieses gute Resultat sind vorwiegend Mehreinnahmen bei den Steuern von rund CHF 1 Mio., oftmals nicht vollständig benötigte Budgetkredite, sowie die zusätzliche Ausschüttung der EVE von CHF 200‘000.-. Der Gemeinderat zeigte sich sehr erfreut über das gute Rechnungsergebnis und sprach Jolanda Misteli ein grosses Kompliment für die geleistete Arbeit aus. Die Nachtragskredite und die Jahresrechnung 2016 wurden genehmigt und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.
  • Die Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE), als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Einwohnergemeinde Egerkingen, schloss ihr 12. Geschäftsjahr wiederum erfolgreich ab. Der Ertragsüberschuss von CHF 413'801.83 der Jahresrechnung 2016 wird gemäss Beschluss des Verwaltungsrates vollumfänglich dem Eigenkapital zugewiesen, welches per Ende 2016 CHF 4'992 Mio. beträgt (CHF 2.5 Mio. Dotationskapital, CHF 2'492 Mio. Zuwachskapital). Der Gemeinderat genehmigte die vorliegende Jahresrechnung 2016 der Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE) sowie den Jahresbericht 2016 zuhanden der Gemeindeversammlung.
  • Der Gemeinderat stimmte einer schrittweisen Auflösung der "Rücklage EVE" von CHF 9‘191‘357.– in der Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde Egerkingen während der nächsten 6 Jahre bis auf CHF 2‘500‘000.­– zu und beauftragte die Verwaltung, beim Amt für Gemeinden die dafür notwendige Genehmigung einzuholen.
  • Das Schwimmbad Mühlematt wurde gemeinsam mit der Schulanlage Mühlematt in den Jahren 1969/1970 erstellt. Die Schwimmanlage diente bis vor einigen Jahren primär als Lernschwimmbecken für den Schulbetrieb. Am 24.08.2014 trat in der Anlage ein Rohrleitungsbruch auf in der Verbindungsleitung vom Becken zu der im Turnhallentrakt liegenden Schwimmbadtechnik. In der Folge wurden von einem in der Planung von öffentlichen Schwimmbädern spezialisierten Architekten eine Zustandsanalyse der Anlage sowie ein Sanierungskonzept erstellt. Dieses Konzept wurde zum aktuell vorliegenden Bauprojekt mit Kostenvoranschlag weitergeführt. Aufgrund einer für die Schulraumplanung in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie über das Mühlematt-Areal wurde die Sanierung des Schwimmbades vorerst zurückgestellt, um allfällige Konflikte mit der Schulraumplanung zu verhindern. Aus der Machbarkeitsstudie geht hervor, dass der heutige Standort des Schwimmbades richtig ist und nicht verändert werden sollte. Das Schwimmbad steht einem Aus- oder Neubau vom Schulhaus sowie der Turnhallen nicht im Weg. Aufgrund der Dringlichkeit der bestehenden Mängel an der Schwimmbadanlage soll nun über die Zukunft des Schwimmbades entschieden und die Gesamterneuerung durchgeführt werden. Der Gemeinderat genehmigte das vorliegende Bauprojekt mit Kostenvoranschlag für die Gesamterneuerung des Schwimmbades Mühlematt und den dafür notwendigen Investitionskredit von CHF 3'000'000.– einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung.
  • Seit dem 01.01.2017 ist die neue Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) der Einwohnergemeinde Egerkingen in Kraft. Im Nachgang zur Gemeindeversammlung vom 12.12.2016, an welcher die neue DGO genehmigt wurde, hat sich gezeigt, dass sich bereits erste Korrekturen im Einreihungsplan im Anhang zur DGO aufdrängen. Der Gemeinderat stimmte den beantragten Änderungen, welche keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen haben, zuhanden der Gemeindeversammung zu.
  • Bereits an der Sitzung vom 29.03.2017 sprach sich der Gemeinderat für die Einführung eines Mittagstisches aus. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, das Alterszentrum Sunnepark für entsprechende Räumlichkeiten anzufragen. Dieses unterbreitete der Gemeinde das Angebot, den Mittagstisch für CHF 10.50 pro Kind und Mittagessen durchzuführen. Nicht inbegriffen in diesem Betrag sind die Kosten für die Betreuung der Kinder. Der Gemeinderat erachtet die Kosten von CHF 10.50 pro Mittagessen und Kind für die Eltern als tragbar und kam zum Schluss, dass nur die Betreuung der Kinder, nicht aber das Mittagessen subventioniert werden soll. Für die Betreuung sprach er einen Betrag von CHF 10'000.-, versuchsweise für ein Jahr, ab Schuljahr 2017/18. Der Mittagstisch soll in den Räumlichkeiten des Alterszentrums durchgeführt werden, gleichzeitig erteilte der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag, Frau Corina Dreier-Gebauer, Geschäftsleiterin von easy-kid-care, Egerkingen für die Betreuung des Mittagstisches anzufragen.
  • Der Gemeinderat befasste sich erneut mit der Vorstudie  "Hochwasserschutz und Revitalisierung Dünnern, Oensingen bis Oberbuchsiten", zu welcher er am 29.03.2017 grundsätzlich bereits eine Stellungnahme verabschiedet, dem Amt für Umwelt aber noch nicht eingereicht hatte, da die Haltung des Vereins Gemeindepräsidentenkonferenz Gäu (GPG) zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Nachdem der Rat von dieser Kenntnis nahm, entschied er, ergänzend zur bereits verabschiedeten Vernehmlassung noch einen Brief an das Amt für Umwelt zu formulieren. Details zur Stellungnahme der EG Egerkingen folgen.
  • Die Bürgergemeindeversammlung vom 05.12.2016 hat mit Genehmigung des Budgets 2017 der Nettoinvestition für die Asphaltierung der Blüemlismattstrasse (Blüemlismatt bis Lattplatz) von CHF 53‘334.– in der Investitionsrechnung zugestimmt. Bevor das Projekt umgesetzt werden kann, ist der Bürgergemeindeversammlung vom 12.06.2017 der Bruttoinvestitionskredit von CHF 160'000.– zur Genehmigung vorzulegen. Es ist vorgesehen, dass die Einwohnergemeinde Egerkingen, die Bürgergemeinde Egerkingen und der Pächter je einen Drittel der Bruttoinvestition, mit einem Kostendach von CHF 160‘000.–, übernehmen. Die Kostenbeteiligungen werden in einer Vereinbarung festgehalten. Die Werkkommission wurde zwischenzeitlich beauftragt, das Vorhaben soweit voranzutreiben, dass die Asphaltierung im September 2017 ausgeführt werden kann. Es ist ein freihändiges Verfahren geplant, mit einem klar definierten Kostendach von CHF 160‘000.­–. Der Gemeinderat hat die Vereinbarung bezüglich der Kostenbeteiligung beraten und diese mit Korrekturen und Ergänzungen genehmigt. Da der Kostenanteil der Einwohnergemeinde von CHF 53'333.- an der Sanierung der Blüemlismattstrasse im 2017 nicht budgetiert war, musste der Gemeinderat einen entsprechenden Nachtragskredit beschliessen.
  • Am 24.03.2017 forderte der Zweckverband der Kreisschule Gäu, gestützt auf einen Antrag des Vereins Gemeinde­präsidentenkonferenz Gäu (GPG), die Verbandsgemeinden auf, bis Ende April 2017 einen Gemeindevertreter als Mitglied der "Baukommission Schulraumerweiterung" zu melden. Der Gemeinderat hielt fest, dass vor der Konstituierung des neuen Gemeinderates und der Zuteilung der Ressorts (GR-Sitzung vom 23.08.2017) noch kein Vertreter nominell für die Baukommission gemeldet werden kann. Im weiteren sprach er sich dafür aus, dass vor Arbeitsaufnahme der "Baukommission Schulraumerweiterung" die Eckwerte der geplanten Schulraumerweiterung durch die politisch verantwortlichen Stellen verabschiedet werden, und Projekte in dieser Grössenordnung zwingend durch Beschlüsse der betroffenen Gemeindeversammlungen mitgetragen werden müssen.
  • Der Pausenplatz des Mühlemattschulhauses wurde seinerzeit für Sekundarschüler errichtet. Es gibt keinen Spielplatz und keine fest installierten Spielgeräte. Ein Teil der Kinder spielt in der Pause Fussball, andere spielen mit den kleinen Spielgeräten, welche ausserhalb der Pausen im Schrank versorgt werden. Viele Kinder sitzen aber einfach nur herum, was schade und nicht förderlich für die Gesundheit ist. Mangel an Spielmöglichkeiten kann zudem aggressives Verhalten von Kindern begünstigen. Im Sommer kommen neu 42 Kinder ins Mühlemattschulhaus in die 3. Klasse. Diesen und den grösseren Kindern möchte die Schule einen kindergerechteren Pausenplatz anbieten können, weshalb die Schulleitung dem Gemeinderat die Anschaffung eines Tischtennistisches beantragte. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu und genehmigte einen Nachtragskredit von CHF 3'161.65 (da die Anschaffung im 2017 nicht budgetiert war).
  • Auf Antrag der Planungskommission genehmigte der Gemeinderat das überarbeitete Zonenreglement und beschloss die öffentliche Auflage in der Zeit vom 05.05. – 05.06.2017.
  • Ebenfalls auf Antrag der Planungskommission erteilte der Gemeinderat der KFB Pfister AG den Auftrag zur Erstellung eines Vorprojekts für den Neubau der Weberlochstrasse, inkl. der Aufwendungen für die Beitragspläne, mit einem Kostendach von CHF 23‘800.–, inkl. MwSt. Dies, nachdem die Planungskommission bei der Beratung der betreffenden Erschliessung zur Erkenntnis kam, dass die neue Weberlochstrasse zur Entlastung des Einschlag-Quartiers nun erstellt werden muss. Im Idealfall sollte diese erstellt sein, wenn die Bauarbeiten für die geplante Neuüberbauung beginnen. Der ebenfalls schon länger anstehende Ausbau mit Aufwertung der Einschlagstrasse kann anschliessend als zweite Etappe folgen.
  • Mit Brief vom 30.03.2017 kündigte Hanspeter Stöckli, seit 01.08.2014 Schulleiter der Schule Egerkingen, seine Anstellung bei der Einwohnergemeinde Egerkingen per 31.07.2017. Hanspeter Stöckli übernimmt neu die Schulleitung an der Schule in Wolfwil. Der Gemeinderat nahm die Kündigung, über welche er am 30.03.2017 bereits schriftlich informiert wurde, mit Bedauern zur Kenntnis. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung die Stelle auf der Website der Gemeinde und des Verbands Lehrerinnen und Lehrer Solothurn sowie zwei Stellenportalen ausgeschrieben. Ebenfalls wurde das Inserat im Schulblatt inseriert. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Neuausschreibung und dem geplanten Auswahlverfahren.

Dokument Traktandenliste.pdf (pdf, 71.3 kB)


Datum der Neuigkeit 1. Mai 2017