Kopfzeile

Inhalt

Gemeinderat vom 29.03.2017

31. März 2017

Nachstehend finden Sie die Einladung/Traktandenliste zur nächsten Gemeinderatssitzung.

Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich, mit Ausnahme der Traktanden, welche auf der Einladung als nicht öffentlich bezeichnet sind.

 

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 29.03.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der gegenwärtig im Einsatz stehende Unimog U300 ist 16-jährig und weist 4'700 Betriebsstunden auf. Das Fahrzeug verursacht hohe Unterhaltskosten, ist LSVA-pflichtig und muss jährlich durch die MFK geprüft werden. Im Dezember 2014 musste eine grosse Reparatur in der Höhe von CHF 25'000.- vorgenommen und die Vorderachse ausgewechselt werden, da keine Ersatzteile mehr erhältlich waren. Die kleine Ladefläche und der hohe Treibstoffverbrauch erlauben keinen effizienten und ökologischen Betrieb. Zudem ist das Fahrzeug sehr schwerfällig und aufgrund der Einsatzmöglichkeiten neben dem Winterdienst zu wenig ausgelastet. Der Leiter Werkhof hat dem Gemeinderat als Ersatz ein Allrad-Kommunalfahrzeug Meili VM 7000 vorgeschlagen. Das Fahrzeug kann vielseitig eingesetzt werden, ist einfach bedienbar und verfügt über kompatible Ersatzteile. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Werkhofleitung zu und genehmigte einen Kredit von CHF 241'730.- zuhanden der Gemeindeversammlung.
  • Die Musik- und Lichtanlage im Gemeindesaal ist in die Jahre gekommen (Einweihung 12.09.1987). Der vorhandene CD-Player und das Radio erlauben nur noch die Tonübermittlung in einer sehr schlechten Qualität oder streiken komplett. Gegenwärtig sind Licht und Audio teilweise verbunden und können somit nicht unabhängig voneinander betrieben werden. Die Steuerung aus dem Saal ist nicht über ein gemeinsames Regiepult möglich. Der Gemeinderat genehmigte einen Nachtragskredit von insgesamt CHF 7'950.- für die Installation einer neuen Audio-Anlage und die Installationsvorrichtung für den Betrieb eines Beamers.
  • Der Gemeinderat befasste sich mit dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission zur Einführung und Subventionierung eines familien- und schulergänzenden Angebots. Die BiKuKo beantragte die Einführung eines solchen Angebots als Pilotprojekt ab 01.01.2017 für 2 Jahre, unter der Führung von easy-kid-care, Egerkingen, mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde (Subventionierung auf Basis einer einkommensabhängigen Tarifliste), bei einem jährlichen Kostendach von CHF 50'000.–. Der Gemeinderat kam nach intensiver Beratung zum Schluss, dass von den familien- und schulergänzenden Angeboten vorerst (bis zum Vorliegen eines entsprechenden Reglements) nur der Mittagstisch subventioniert werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Alterszentrum Sunnepark nach Räumlichkeiten für die Durchführung eines Mittagstisches anzufragen. Gleichzeitig dankte er Corina Dreier-Gebauer von easy-kid-care für ihre Bereitschaft, ein familien- und schulergänzendes Angebot aufzubauen und hielt fest, dass die Gemeinde deren Unterstützung sehr gerne beanspruchen wird, sobald die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen sind.
  • Der Gemeinderat hat in einer 3. Lesung das Organisations- und Führungshandbuch (OHB) beraten, welches Ergänzungen und Konkretisierungen zur neuen Gemeindeordnung (GO) und Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) enthält und auf Beginn der neuen Legislatur 2017/21 in Kraft gesetzt werden soll. Der Entwurf wurde mit Korrekturen und Ergänzungen zur Schlussberatung an der nächsten Sitzung des Gemeinderates verabschiedet.
  • Der Gemeinderat nahm eine 2. Lesung des neuen Pflichtenhefts für Kommissionen vor und verabschiedete dieses mit Korrekturen und Ergänzungen zu einer weiteren Beratung an der nächsten Sitzung des Gemeinderates.
  • Der Gemeinderat verabschiedete eine Stellungnahme zur Vorstudie "Hochwasserschutz und Revitalisierung Dünnern, Oensingen bis Oberbuchsiten". Details zur Stellungnahme folgen.
  • Die Submission der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten für den Neubau der Bifangstrasse wurde aufgrund der nach KV zu erwartenden Auftragssumme von über CHF 500‘000.– im offenen Verfahren, mit Publikation im Amtsblatt vom 09.12.2016, durchgeführt. Bis zum Eingabetermin am 27.01.2017 sind 14 Offerten eingegangen. Sämtliche eingegangenen Offerten lagen jedoch unter dem Schwellenwert für das offene Verfahren. Die Offerten umfassen auch die Anteile der Werke EVE, Swisscom und WD Regionet.  Nachträglich durchgeführt wurde die Submission der Rohrlegearbeiten, diese erfolgte im Einladungsverfahren. Auf Antrag der Werkkommission vergab der Gemeinderat die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten an die ARGE Bifang c/o Reinhold Dörfliger AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 359‘499.45, inkl. MwSt.; die Vergabe der Rohrlegearbeiten erfolgte an die Gebr. Meier AG, Olten zum Betrag von CHF 43‘295.95, inkl. MwSt..
  • Die Erstellung der beiden Stichstrassen Ahorn- und Buchenweg für die Erschliessung der beiden Grundstücke GB Nr. 1620 und 2082 im Eigentum der von Rohr Immobilien AG war schon mehrmals im Gemeinderat traktandiert. Der dazu nötige Investitionskredit wurde von der Gemeindeversammlung am 12.12.2016 genehmigt. Inzwischen liegt ein Bebauungskonzept der von Rohr Immobilien AG vor, mit dem Bau der ersten Einheiten soll im Herbst 2017 begonnen werden. Damit erfolgt der Bau der Erschliessungsanlagen im kommenden Sommer. Die Submission der Arbeiten wurde durch die Werkkommission im Einladungsverfahren durchgeführt. Die eingegangenen Offerten wurden von der KFB Pfister AG geprüft und bewertet. Die Offerten umfassen auch die Anteile der Werke EVE und Swisscom. Der Gemeinderat genehmigte auf Antrag der Werkkommission die Vergabe der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten an die Erne Bauleistungen AG, Olten, zum Betrag von CHF 248‘240.10, inkl. MwSt.
  • Der Gemeinderat befasste sich mit der Erstellung der Erschliessungsanlagen Schmitten- und Müslimattstrasse. Mit den Eigentümern der mit der Ortsplanungsrevision neu eingezonten Grundstücke wurde im damaligen Ortsplanungsverfahren eine Vereinbarung zur Bauverpflichtung abgeschlossen. Darin verpflichten sich die Eigentümer, ihre Grundstücke innerhalb von 10 Jahren nach Genehmigung der Ortsplanung zu überbauen. Im Gegenzug hat sich die Gemeinde verpflichtet, die Erschliessung der Grundstücke in die erste Priorität des Erschliessungsprogramms (innert 5 Jahren) einzuteilen und die bauliche Umsetzung auszulösen, sobald eine rechtskräftige Baubewilligung und allenfalls der Finanzierungsausweis vorliegen. Damit sollten von Seiten der Gemeinde die nötigen Schritte eingeleitet werden, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erschliessung auslösen kann, sobald die nutzungsplanerischen Voraussetzungen vorhanden sind (generelle Entwässerungsplanung GEP und Wasserversorgungsplanung GWP), sowie die Anpassung des Zonenreglements rechtskräftig ist. Es ist daher sinnvoll, nun das Vorprojekt mit Kostenvoranschlag für die Erschliessungsanlagen zu erstellen, damit die Grundlagen für einen Kreditbeschluss durch die Gemeindeversammlung sowie die Durchführung des nötigen Beitragsverfahrens vorhanden sind. Der Gemeinderat beauftragte die KFB Pfister AG mit der Erstellung eines Vorprojekts für den Neubau der Schmitten- und Müslimattstrasse, inkl. der Aufwendungen für die Erstellung der Beitragspläne, mit einem Kostendach von CHF 16'800.-, inkl. MwSt.

Zugehörige Objekte

Name
Einladung/Traktandenliste GR 29.03.2017.pdf Download 0 Einladung/Traktandenliste GR 29.03.2017.pdf