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Gemeinderat vom 2. März 2016

Nachstehend finden Sie eine Kurzinformation zu den Entscheiden des Gemeinderates vom 2. März 2016:
  • Der Schulraum in Egerkingen wird in den nächsten Jahren knapp. In den beiden Schulhäusern Mühlematt und Kleinfeld werden derzeit insgesamt 10 Klassen geführt, ab Schuljahr 2016/17 erhöht sich die Klassenzahl auf 11. Bei einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von 15% bis 2025 müsste spätestens ab Schuljahr 2019/20 zusätzlicher Schulraum zur Verfügung stehen. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt der Schulbetrieb mit 12 Klassen. Demzufolge müssen bis dahin genügend Räume für den Fachunterricht sowie Gruppenräume für Förderung, Fremdsprachen und Religion zur Verfügung stehen. Reserveraum soll ebenfalls eingeplant werden. Der Gemeinderat erteilte der Schulleitung im Herbst 2014 den Auftrag, zusammen mit der Bildungs- und Kulturkommission die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Schule abzuklären und ein "Zielbild Schulbetrieb 2020" sowie ein Raumprogramm zu erstellen. Nach Kenntnisnahme dieser Unterlagen im Frühling 2015, wurde die weitere Planung, welche in Zusammenarbeit mit einem Planer erfolgen sollte, an die Kommission für öffentliche Bauten (ÖBK) übertragen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eine verdichtete Bauweise und multifunktionale Nutzung der Schulräume anzustreben sei. Nach einer Information von Sarah Göggel, Präsidentin der Kommission für öffentliche Bauten (ÖBK) im Dezember 2015 über das Ergebnis der bisherigen Zusammenarbeit mit einem beratenden Architekten, beschloss der Gemeinderat u.a. die Bildung einer "Arbeitsgruppe Schulraumplanung", bestehend aus 7 Personen: 2 Gemeinderäte, 2 Mitglieder der ÖBK, 3 direkt Betroffene (bspw. Eltern von schulpflichtigen Kindern, Lehrpersonen). Der Gemeinderat bestimmte Werner Berger und Xaver Vogel (GR), Sarah Göggel und Roland Nünlist (ÖBK), Jeremias Koch, Jonas Schürmann und Peter Frey (direkt Betroffene) als Mitglieder des Ausschusses. Am 2. März 2016 wurde nun ein Aufgabenbeschrieb zuhanden der Arbeitsgruppe verabschiedet, mit dem Ziel, dass dem Gemeinderat Ende Juni 2016 erste Inputs aus der Arbeitsgruppe zur Beratung vorliegen.
  • Der Gemeinderat stellte fest, dass er bezüglich Umsetzung der strategischen Ziele auf Kurs ist. Diverse Massnahmen und Ziele konnten umgesetzt bzw. erreicht werden oder befinden sich derzeit in Umsetzung. Bei anderen zeigte sich, dass eine Umsetzung aus gesetzlichen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist. Für jene, welche noch nicht realisiert werden konnten, wurden neue zeitliche Vorgaben oder Verantwortlichkeiten definiert. 
  • Der Gemeinderat verabschiedete ein Arbeitspapier, welches die Finanzkompetenzen des Gemeinderates, des Gemeindepräsidiums, der Kommissionen und der Bereichsleiter regelt.
  • Der Gemeinderat setzte die Hundesteuer 2016 auf neu CHF 80 (bisher CHF 60) fest, zuzüglich der kantonalen Kontrollzeichengebühr von CHF 40 (bisher CHF 20). Damit beträgt die jährliche Abgabe neu insgesamt CHF 120. Im Budget 2016 wurde die Erhöhung bereits vorgesehen. Mit der Hundesteuer ist der Verwaltungsaufwand (Bezug der Hundesteuer, Führung der Kontrollliste, jährliche Abrechnung mit dem Kanton, Meldungen an die neue Datenbank AMICUS) und der Aufwand des Werkhofes (Anschaffung und Unterhalt Robidog) zu decken. Begründet wird die Erhöhung mit dem über die Jahre stetig gestiegenen Aufwand für Verwaltung und Werkhof sowie den seit 2005 unverändert beibehaltenen und im Vergleich zu anderen Gemeinden im Gäu und Niederamt sehr moderaten Hundesteuern. Diese bewegen sich gemäss einer Umfrage der EG Starrkirch-Wil im 2015 zwischen CHF 100 und CHF 170.
  • Der Gemeinderat legte das Datum für die Seniorenfahrt auf Dienstag, 21. Juni 2016 fest. Die Reise führt dieses Jahr ins Kloster Einsiedeln.
  • Nachdem sich die Gemeinden Egerkingen, Härkingen und Niederbuchsiten im 2015 für die Einführung der Schulsozialarbeit per 1.8.2016 mit einem Pensum von insgesamt 70% und die Anstellung eines gemeinsamen Schulsozialarbeiters aussprachen, wählte der Gemeinderat Egerkingen, welcher gemäss Vereinbarung mit Härkingen und Niederbuchsiten Anstellungsbehörde ist, auf Antrag der drei Schulleitungen den neuen Schulsozialarbeiter. Nähere Informationen zur Person können der separaten Medienmitteilung unter " Neuigkeiten" vom 15. März 2016 entnommen werden.

Dokument Traktandenliste.pdf (pdf, 71.7 kB)


Datum der Neuigkeit 9. März 2016