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Gemeinderat vom 10. Februar 2016

Nachstehend finden Sie eine Kurzinformation zu den Entscheiden des Gemeinderates vom 10. Februar 2016:
  1. Der Gemeinderat verabschiedete eine in Zusammenarbeit mit dem Kommandanten der Feuerwehr Egerkingen erarbeitete Stellungnahme zur Gemeindeumfrage des VSEG zum Thema "Feuerwehr-Organisation".
  2. Der Gemeinderat äusserte sich z.Hd. der RZSO Gäu positiv zu einer möglichen Fusion der beiden Regionalen Zivilschutzorganisationen Thal und Gäu, formulierte jedoch folgende Vorbehalte: a) Die RZSO's Thal und Gäu müssen zum Zeitpunkt einer Fusion bezüglich Ausbildungsstand und Materialbestand auf gleichem Niveau sein; b) Der Anspruch auf einen Vorstandssitz soll wie folgt definiert werden: Pro 7'000 Einwohner pro Bezirk 1 Vorstandssitz; c) Der Kommandant und der Chef Regionaler Führungsstab sollen nur über eine beratende/antragstellende Stimme verfügen.
  3. Der Gemeinderat fasste bezüglich Ersatz/Neubau Kanalisation und Wasserleitung sowie Strassenarbeiten im Bereich Bahnhofstrasse, Paulusstrasse und Bahnhofplatz folgende Beschlüsse: a) Genehmigung eines Nachtragskredits zum bestehenden Kredit Neubau Wasserleitung Paulusstrasse im Betrag von CHF 98'000.00; b) Vergabe der Baumeisterarbeiten Kanalisation an die Reinhold Dörfliger AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 91'195.70 inkl. MwSt; c) Vergabe der Baumeisterarbeiten Strasse an die Reinhold Dörfliger AG, Egerkingen, zum Betrag von CHF 52'701.90 inkl. MwSt.; d) Vergabe der Planerleistungen an die BSB + Partner AG, Oensingen/Biberist, für die Erstellung einer Teil-GWP zum Betrag von CHF 5'940.00 inkl. MwSt. und einer Teil-GEP zum Betrag von CHF 6'480.00 inkl. MwSt.
  4. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung des Wegkreuzes im Bahnhofquartier (beim "Doktorhuus") zu, genehmigte den dafür nötigen Kredit von CHF 7'646.40 inkl. MwSt. und vergab die Arbeiten an die Bildhauerei Rolf Wyss, Härkingen.
  5. Nachdem der Gemeinderat am 2.12.2015 von der Präsidentin der Kommission für öffentliche Bauten (ÖBK) über die aktuelle Schulraumsituation sowie das Ergebnis der bisherigen Zusammenarbeit mit einem beratenden Architekten informiert wurde, beschloss er u.a. die Bildung einer "Arbeitsgruppe Schulraumplanung", bestehend aus 7 Personen: 2 Gemeinderäte, 2 Mitglieder der ÖBK, 3 direkt Betroffene (bspw. Eltern von schulpflichtigen Kindern, Lehrpersonen). Der Gemeinderat bestimmte folgende Personen als Mitglieder des Ausschusses: Werner Berger und Xaver Vogel (GR), Sarah Göggel und Roland Nünlist (ÖBK), Jeremias Koch, Jonas Schürmann und Peter Frey (direkt Betroffene).
  6. Der Gemeinderat verabschiedete die am 22.1.2016 erlassenen Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung zur Vorprüfung an den Rechtsdienst des kantonalen Volksschulamtes. Gleichzeitig nahm er Kenntnis von dem am 2.2.2016 neu gegründeten Elternforum, welches sich zum Ziel gesetzt hat, regelmässige Kon­takte für den Informationsaustausch zwischen Lehrerschaft, Schulleitung, Schulbehörde und Eltern zu unter­stützen und den partnerschaftlichen Umgang aller Beteiligten an der Schule Egerkingen zu fördern.

Dokument Traktandenliste.pdf (pdf, 72.8 kB)


Datum der Neuigkeit 11. Feb. 2016