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Eidg. und kantonale Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Informationen

Datum
19. Mai 2019
Lokalität
Das Wahl-/Stimmlokal befindet sich im Parterre der Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 22.
Kontakt
Elvira Biedermann

Eidgenössische Vorlagen

Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

Beschreibung

Das Schweizer Waffenrecht hat, wie auch dasjenige der EU, zum Ziel, Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Damit es den aktuellen Erfordernissen entspricht, muss das Waffenrecht bei Bedarf angepasst werden. Die EU hat ihre Waffenrichtlinie 2017 geändert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Gegen diese Vorlage hat die "Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz" das Referendum ergriffen. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch - es sei denn, die anderen Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.

Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
Stimmberechtigte
2'141
Stimmbeteiligung
41.5
Ebene
Bund
Name
Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519 eidg.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519 eidg.pdf

Kantonale Vorlagen

Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung

Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss «Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung» annehmen?
Stimmberechtigte
2'141
Stimmbeteiligung
40.5 %
Ebene
Kanton
Name
Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519 kant.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519 kant.pdf

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519_eidg_kant.pdf Download 0 Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519_eidg_kant.pdf