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Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Abstimmungstermin09.02.2020
EbeneBund
InstitutionFakultatives Referendum
DokumenteAbstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 09.02.2020 eidg.pdf (pdf, 180.3 kB)
 
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) annehmen?
 
Beschreibung

Das Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen oder Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament hat entschieden, den Schutz zu verbessern und die Anti­Rassismus­ Strafnorm zu erweitern. Neu soll auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo­, Hetero­ oder Bisexualität diskriminiert werden. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Strafbar macht sich auch, wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert. Die Strafnorm gilt aber nicht für Äusserungen oder Handlungen im Familien­ und Freundeskreis. Auch sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin erlaubt.
 



Stimmberechtigte2'167   
Stimmbeteiligung33.5 %   
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