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Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneBund
InstitutionFakultatives Referendum
DokumenteAbstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519 eidg.pdf (pdf, 182.4 kB)
 
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) annehmen?
 
Beschreibung

Für den Wohlstand unseres Landes sind eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine verlässliche Altersvorsorge zwei wichtige Grundpfeiler. In beiden Bereichen sind Reformen dringend notwendig: Die Unternehmensbesteuerung muss angepasst werden, um unter veränderten internationalen Bedingungen attraktiv zu bleiben. Die AHV braucht zusätzliche Mittel, um die steigende Anzahl Renten bezahlen zu können.

Bundesrat und Parlament wollen ein wettbewerbfähiges, international konformes Steuersystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten leisten. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregeln. Investitionen in Forschung und Entwicklung werden dabei steuerlich gefördert. Die Kantone erhalten vom Bund zusätzliches Geld, um die Vorlage nach ihren Bedürfnissen umzusetzen und mögliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden abzufedern. Viele Kantone wollen die Unternehmenssteuern senken, um attraktiv zu bleiben. Diese Steuersenkungen sind nicht Teil dieser Vorlage, hängen aber mit ihr zusammen. Die steuerlichen Massnahmen von Bund und Kantonen führen kurzfristig zu Mindereinnahmen von schätzungsweise 2 Milliarden Franken jährlich. Gleichzeitig erhält die AHV pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zusätzlich als Beitrag zur Sicherung der Renten.



Stimmberechtigte2'141   
Stimmbeteiligung41.3 %   
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